Positionen und Vorstösse

Grundsätzliches

Aus meiner Optik lässt sich Politik nur sehr schwer in einzelne Elemente zerlegen, dennoch werde ich der nachstehend zu vereinzelten Themen Stellung nehmen und meine Meinung darlegen. Gerade deshalb braucht es in der Politik Persönlichkeiten, die den Blick fürs Ganze bewahren können, die verantwortungsvoll mit der übertragenen Macht umgehen und die auch unpopuläre Angelegenheiten bewältigen und kommunizieren können.

Wirtschaftspolitik

Ich bin der Meinung, dass der Staat Hindernisse für Betriebe soweit als möglich abzubauen hat und vor allem ein Instrument entwickeln muss, innovative Geschäftsideen zu unterstützen. Auf der anderen Seite profitieren viele Firmen auch vom Standort Schweiz, den Leistungen des Staates und seiner Infrastruktur. Dafür und im Rahmen einer solidarischen Sozialpartnerschaft sind angemessene Steuern und Abgaben gerechtfertigt. Im Kanton Solothurn, wie auch in Oensingen, tun wir gut daran, unsere Standortvorteile (tiefe Lebenshaltungskosten, wunderschöne Naherholungsgebiete, innovative Unternehmen, verantwortungsbewusste Gewerbetreibende, hochstehende Grundangebote, hohe Wohn- und Lebensqualität) hervorzuheben und ein gewisses Selbstbewusstsein an den Tag zu legen.

Finanzpolitik

Zentral ist bei der Finanzpolitik jeder Staatsebene, dass die Staatsverschuldung sich in engen Grenzen bewegt und dass die langfristige Finanzplanung im Auge behalten wird. Ebenso muss man sich stets fragen, welche Leistungen der Staat erbringen soll oder muss. Dabei greift die rein finanzielle Betrachtung aber oft zu kurz, meistens ist es zielführender nach dem Gesamtnutzen für die Gesellschaft zu fragen. Ich persönlich stehe für eine zurückhaltende Finanzpolitik ein, bei der man eine Ausgabe zwei Mal überlegt, aber auch bereit ist sinnvolle Ausgaben für Projekte nicht zu scheuen.

Energie- und Umweltpolitik

Das Ziel der Schweiz muss eine Energieversorgung sein, die nachhaltig, erneuerbar, bezahlbar und sicher ist. Zudem sollte die Energie auch noch autark in der Schweiz produziert werden. Mir ist bewusst, dass all diese Ziele zu vereinbaren eine grosse Herausforderung darstellt, dennoch sollte der Versuch unternommen werden. In diesem Sinne ist der langfristige Verzicht auf Atomstrom im Rahmen der Energiestrategie 2050 zu begrüssen. Falls die Umsetzung zu einem Energieengpass führen würde, ist die Sachlage einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Meiner Meinung nach kann Atomstrom andernorts kompensiert werden, daher sind erneuerbare Energien zu fördern. Energie ist sparsam zu gebrauchen und neue Technologien warten darauf, erforscht zu werden. Dieser Grundsatz sollte klar verfolgt werden mittels entsprechenden finanziellen Anreizsystemen.

Umweltschutz ist für mich eine Angelegenheit des gesunden Menschenverstandes. Wir können nicht unsere eigenen Lebensgrundlagen zerstören und die Wissenschaft zeigt uns den dringenden Handlungsbedarf bei der Klimapolitik auf. Deshalb sind meines Erachtens verhältnismässige Lenkungsabgaben zu befürworten, die der Bevölkerung rückverteilt werden.

Familienpolitik

Unverändert ist die Familie eine sehr wichtige Stütze der Gesellschaft und nach meiner Ansicht sollte sie diese Funktion bewahren. Als Grundsatz gilt für mich dabei, dass jede Familie für sich selbst entscheiden kann, wie die Erwerbstätigkeit und die elterlichen Pflichten aufgeteilt werden. Der Staat soll möglichst viel Gerechtigkeit für alle Modelle ermöglichen und insbesondere eine Erwerbstätigkeit nicht unattraktiv machen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll unabhängig der Modellwahl verbessert werden. Dazu gehören selbstverständlich gute familien- und schulergänzende Strukturen, damit eine Erwerbstätigkeit möglich wird.

Sozialwerke

Seit der grossen Wirtschaftsdepression der 1930er Jahre herrscht in der Schweiz ein sehr stabiler, sozialer Friede, weshalb Demonstrationen und Streiks eine regelrechte Rarität sind und worum man uns durchaus beneiden darf. Weil weitsichtige Unternehmer, Arbeiter wie auch Politiker das gemeinsame Ziel des Wohlergehens und nicht stur nur die eigenen Forderungen durchbringen wollten, wurde dies möglich. Unsere sozialen Netze müssen stark sein, um uns als Gesellschaft durch Krisen zu bringen. Die Situation in der Schweiz ist dabei dank der obligatorischen Krankenversicherung, der Kurzarbeit und der verschiedenen Sozialversicherungen sowie der Sozialhilfe optimal. Missbräuche der Sozialwerke dürfen nicht toleriert werden und Fehlanreize müssen beseitigt werden.

Steuerpolitik

Sogar Multimilliardär und Investmentlegende Warren Buffet ist der Meinung, dass das Dogma der immer tieferen Steuern für Reiche und Superreiche im internationalen Standortwettbewerb eine sehr unerfreuliche Entwicklung darstellt. Die immer grösser werdende Konzentration des Reichtums, die Hand in Hand mit einer grösseren Einkommens- und Vermögensschere geht, kann in niemandes Interesse sein. In der Schweiz ist diese Entwicklung im Gegensatz zu den USA jedoch weniger ausgeprägt. Deshalb plädiere ich für die bewährte faire Progression bei der Steuererhebung.

Global gesehen wäre es wünschenswert, wenn einige weltweite Standards eingeführt werden. Die Steueroptimierungen müssen begrenzt werden, ohne dass der Wettbewerb ganz ausgeschaltet wird. Der Staat soll aus meiner Sicht nämlich über genügend Stärke verfügen. Ein Kahlschlag des Staates schadet der Bevölkerung (besonderes den unteren und mittleren Einkommen) viel mehr als ein allfälliger finanzieller Nutzen.

Migrations- und Asylpolitik

Ein ebenso grosses Privileg haben Migranten, welchen die Schweiz grosszügig eine neue Heimat und Asyl anbietet. Ich bin klar der Meinung, dass der Staat anhand von transparenten Kriterien jemandem das Recht, einzuwandern oder hier zu bleiben, versagen kann und ein gewährtes Recht verwirken kann. Anstatt sich auf Nebenschauplätzen der Diskussion auszutoben, wäre es wichtiger die relevanten Punkte anzugehen: Allen voran die Beschleunigung des Asylprozesses. Ich finde, die Schweiz soll ihren Teil zur Bewältigung von humanitären Krisen leisten, aber die ganze Welt retten kann die Schweiz nicht. Deshalb muss die Problematik auf europäischer, wenn nicht globaler Ebene gelöst werden. Zum Beispiel mittels Verteilschlüssel, einheitlichen Leistungen und klar geregelten Bedingungen bei Ende eines Krieges (Rückreise in Herkunftsländer).

Aussenpolitik

Bei aller Brisanz der Migration dürfen wir uns nicht von Angst leiten lassen. Sie ist ein schlechter Ratgeber und führt schlussendlich zu einer Isolation, an der weder Wirtschaft noch Volk ein Interesse haben können. Partnerschaften mit anderen Ländern oder Ländergemeinschaften sind einer Kosten-/Nutzen-Rechnung zu unterziehen. Gegenwärtig sind die bilateralen Verträge auf alle Fälle beizubehalten, mit einem starken Augenmerk auf der Personenfreizügigkeit, die beispielsweise mit einer dauernden Ventilklausel (oder Schutzklausel) angepasst werden sollte. Die Frage nach einem EU-Beitritt stellt sich aktuell nicht.

Infrastruktur

Mir sind die Infrastruktur-Projekte ein grosses Anliegen. Gerade im Kanton Solothurn und noch mehr im Gäu ist eine gute Infrastruktur unverzichtbar. Es braucht den Ausbau der A1 sowie Massnahmen auf dem Kantons- und Gemeindestrassennetz. Ebenso setze ich mich für ein starkes ÖV-Angebot ein, bei dem der Anschluss des Kantons Solothurn an die grossen Zentren gewährleistet bleibt.

Warum Die Mitte?

Oftmals wird man gerade als junger Mensch gefragt, warum man in der Mitte politisiert. Ich bin bei der Mitte aktiv, weil sie schlicht jene verantwortungsvolle Politik betreibt, für die ich ebenfalls einstehe: Die Mitte und ich stehen für die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität, die die Schweiz gross gemacht haben. Wir stehen für eine traditionsbewusste Schweiz, die sich Fremdem nicht verschliesst und Raum für Innovation ermöglicht. Wir stehen für nachhaltige und ganzheitliche Lösungen.

Vorstösse im Kantonsrat Solothurn

Interpellation: Traditionen und ehrenamtliches Engagement den Kantonsstrassen opfern? (2017)
Dringlicher Auftrag interfraktionell: Intercity Halt in Oensingen beibehalten (Zweitunterzeichnender, 2019)
Interpellation: Zu geringe Impfrate – eine Gefahr für die Gesundheit? Und welche Rollen kann der schulärztliche Dienst einnehmen? (2019)
Auftrag: Hochwertigkeit und verdichtete Bauweise fördern (2020)
Kleine Anfrage: Ausfall von Zugshalten – Keine Zweitklassbehandlung für den Kanton Solothurn (2020/2021)
Interpellation: Ist die Erreichbarkeit der Notrufnummern noch gewährleistet? (2021)
Kleine Anfrage: SBB-Baustellen dürfen nicht den Kanton Solothurn vom ÖV abhängen (2022)
Auftrag fraktionsübergreifend: Keine Zugsausfälle auf Kosten des Kantons Solothurn (2021/2022)
Interpellation: Wie kann die Belastung der ASTRA Baustelle Luterbach-Recherswil (Pilotprojekt ASTRA Bridge) für die Ortsdurchfahrten minimiert werden? (2022)
Auftrag fraktionsübergreifend: Grundlagen für die Pandemiebekämpfung verbessern (2022)
Interpellation: Schlösser und Burgen im Kanton Solothurn (2022)